Niederländisches Gericht lehnt Anträge auf automatische Rückerstattung von Verlusten aus nicht lizenzierten Glücksspielen ab

Gericht: Verträge bleiben gültig

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande fällte am 3. Juli nach Prüfung zweier Fälle sein Urteil. In beiden Fällen ging es um dieselbe Frage: Sind Glücksspielverträge ungültig geworden, weil die Betreiber keine niederländische Lizenz hatten?

Die Richter entschieden, dass die Verträge nach niederländischem Zivilrecht gültig bleiben. Aus diesem Grund können Spieler keine Rückerstattung allein aufgrund der fehlenden Lizenz verlangen. Das Gericht erklärte, dass das niederländische Glücksspielgesetz es Unternehmen verbietet, Glücksspiele ohne Lizenz anzubieten. Das Gesetz hebt jedoch bereits mit Spielern geschlossene Verträge nicht auf.

Stattdessen ermöglicht das Gesetz den Aufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden, Maßnahmen zu ergreifen. Es verpflichtet die Gerichte nicht dazu, automatische Rückerstattungen anzuordnen.

Zwei Betreiber sahen sich mit Ansprüchen von Spielern konfrontiert

Die Fälle betrafen den PokerStars-Betreiber TSG Interactive Gaming Europe und den PartyCasino-Betreiber Electraworks Europe. Beide Unternehmen haben ihren Sitz in Malta. Ein Spieler gab an, zwischen 2006 und 2021 bei PokerStars 139.464,58 US-Dollar verloren zu haben. Ein anderer Spieler gab an, von August 2020 bis Juli 2021 bei PartyCasino 135.137 € verloren zu haben.

Beide Spieler argumentierten, ihre Verträge seien ungültig, da den Betreibern niederländische Lizenzen fehlten. Anfang dieses Jahres baten Gerichte in Amsterdam und Nordholland den Obersten Gerichtshof um eine Entscheidung. Sie wollten wissen, ob das niederländische Recht diese Verträge für ungültig erklärt.

Richter erläutern das Urteil

Das Gericht stellte fest, dass das niederländische Recht nicht lizenzierte Glücksspieldienste verbietet – bestehende Verträge jedoch nicht außer Kraft setzt. Die Richter erklärten zudem, dass die Verträge weder gegen die öffentliche Ordnung noch gegen die guten Sitten verstoßen.

Das niederländische Recht verbietet Glücksspiele nicht. Stattdessen lenkt es die Spieler in Richtung lizenzierter Casinos mit Spielerschutzvorschriften. PokerStars argumentierte zudem, dass es hauptsächlich Spieler miteinander zusammenbringe. Das Gericht erklärte, dieser Punkt ändere nichts am Ergebnis.

Das Urteil bedeutet:

• Die Verträge bleiben gültig.

• Fehlende Lizenzen berechtigen nicht zu Rückerstattungen.

• Andere Rechtsansprüche können weiterhin geltend gemacht werden.

Weitere rechtliche Möglichkeiten bleiben bestehen

Das Urteil beendet nicht alle Verfahren gegen nicht lizenzierte Betreiber. Das Gericht erklärte, dass Spieler weiterhin andere Rechtsansprüche geltend machen können. Sie könnten beispielsweise argumentieren, dass der Betreiber unlauter gehandelt habe oder dass der Vertrag rechtliche Mängel aufweise.

Über diese beiden Streitfälle hinaus könnte das Urteil viele künftige Fälle prägen. Betreiber, die mit ähnlichen Ansprüchen konfrontiert sind, könnten diese Entscheidung nun zu ihrer Verteidigung heranziehen. Der Rechtsstreit ist noch nicht vorbei – doch ein wichtiges Argument für Rückerstattungen ist nun weggefallen.